Einführung von Wahlbezirken

Die Satzung des Kreisverbands Göttingen wird in §12 wie folgt geändert (geänderte Abschnitte in Fettdruck):

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstands und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ist auch diese ohne Ergebnis, entscheidet das Los.

Für den zweiten Wahlgang werden nur Kandidat*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens 10 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

Wird im zweiten Wahlgang kein*e Bewerber*in gewählt, entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.

(3) Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dabei sind die Bestimmungen von §12 zu beachten.

Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. An jede Bewerber*in kann höchstens eine Stimme vergeben werden.

Gewählt sind die Bewerber*innen, die die meisten Stimmen erhalten, wenn die Zahl ihrer Stimmen die Hälfte der Zahl der abgegebenen Stimmzettel übersteigt.

Gelten nach der Wahl nicht ausreichend Personen als gewählt, um alle zur Wahl stehenden Positionen zu besetzen, findet ein zweiter Wahlgang unter sinngemäßer Anwendung von Absatz (2) statt.

(4) Zur Wahl der Delegierten zu Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen werden zwei Wahlbezirke gebildet. Der Wahlbezirk Göttingen Stadt umfasst den Ortsverband Göttingen. Der Wahlbezirk Göttingen Land umfasst alle übrigen Ortsverbände. Jedes Mitglied ist wahl- und kandidaturberechtigt entsprechend seiner/ihrer Zugehörigkeit zu einem Ortsverband des Wahlbezirks. Eventuelle weitere rechtliche Voraussetzungen der Wahl- und Kandidaturberechtigung (z.B. Wohnort) bleiben bestehen.

Die auf den Kreisverband Göttingen entfallenden Delegiertenplätze werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl den jeweiligen Wahlbezirken zugeordnet. Es wird mathematisch gerundet.

Eine Abstimmung ist möglich, wenn wenigstens 5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder eines Wahlbezirks anwesend sind. Sollten nicht ausreichend Mitglieder eines Wahlbezirks anwesend sein, kann innerhalb von zwei Wochen zu einer Versammlung der Mitglieder des Wahlbezirks eingeladen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Ladung und Abstimmung richten sich in diesem Fall nach §6 und §12.

Liegen nicht genug Bewerbungen vor, um alle Delegiertenplätze eines Wahlbezirks zu besetzen, können die anwesenden Wahlberechtigten des betreffenden Wahlbezirks mit einfacher Mehrheit beschließen, die Plätze für Kandidaturen aus dem anderen Wahlbezirk zu öffnen.

Im Übrigen richtet sich die Wahl nach Absatz (3).

Ersatzdelegierte können in einem verbundenen Wahlgang offen gewählt werden, wenn niemand diesem Verfahren widerspricht. Bei Widerspruch entscheidet die Versammlung über das Verfahren.

(5) Die Bewerber*innen auf Wahlvorschlägen des Kreisverbandes und ihre Reihenfolge müssen von den zum Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten.